Neufassung der Satzung
Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e.V.

Name, Sitz und Geschäftsjahr
Ziel und Zweck
Mitgliedschaft
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Ende der Mitgliedschaft
Mitgliederversammlung
Vorstand
Auflösung des Vereins

Satzung zum Download

München, März 2006, genehmigte Satzungsänderung April 2014

§ 1 Nach oben
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen:
"Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e.V."

2. Er ist am 05.12.1990 gegründet worden und ist in das Vereinsregister eingetragen.
Er hat seinen Sitz in München.

3. Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.

§ 2 Nach oben
Ziel und Zweck

1. Der Verein verfolgt als einziges Ziel die Gründung einer Pflegekammer in Bayern.

2. Der Zweck des Vereines ist, den Berufsstand der Pflegeberufe zu schützen und zu
erhalten, um die pflegerische Versorgung der Bürger sicherzustellen.

3. Um Ziel und Zweck des Vereines verwirklichen zu können, werden Beiträge von
Mitgliedern erhoben.

4. Ziel und Zweck sollen u.a. erreicht werden durch:

a) Interessenvertretung von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits-
und Krankenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Gesund-
heits - und Kinderkrankenpfleger, Altenpflegerinnen und Altenpfleger,
Krankenpflegehelferinnen, Krankenpflegehelfer, sowie allen Schülerinnen,
Schülern und Studierenden der o.g. Berufsgruppen.
Dies geschieht in Bezug auf die Errichtung einer Pflegekammer in
Bayern, unabhängig einer Mitgliedschaft des Vereines.

b) Weitergabe von Informationen über Inhalte des Berufsstandes der unter a)
aufgeführten Pflegeberufe durch Veranstaltungen, Symposien, Kongressen
und Publikationen.

c) Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung sowie mit
politischen Gremien, öffentlichen Institutionen, wie z.B. Seniorenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden und Pflegeverbänden.

d) Austausch und Unterstützung von Vereinen und Verbänden mit gleichem Ziel in
allen deutschen Bundesländern.

e) Der Verein ist Mitglied in der Nationalen Konferenz, ein Zusammenschluss
aller Fördervereine in Deutschland.

§ 3 Nach oben
Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus folgenden Mitgliedern:

a) Ordentlichen Mitgliedern

b) Inaktiven Mitgliedern

c) Ehrenmitgliedern

§ 4 Nach oben
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Die unter § 2 Abs. 4
genannten Personen sind berechtigt der Mitgliederversammlung beizuwohnen und
ihr Stimmrecht auszuüben. Die Vertretung aufgrund schriftlicher Vollmacht ist durch ein
anderes Mitglied zulässig. In jedem Fall darf ein anwesendes Mitglied nur ein
abwesendes Mitglied vertreten.

2. Inaktives Mitglied kann jede Person sein, die einen nach § 2 Abs. 4 genannten Beruf
zeitweise nicht oder nicht mehr ausübt.
Es soll die Ziele des Vereines ideell und finanziell fördern. Es kann der Mitgliederver-
sammlung beiwohnen ihm steht jedoch kein Stimmrecht zu. Über eine Aufnahme
entscheidet der Vorstand.

3. Ehrenmitglied kann durch die Mitgliederversammlung eine Person ernannt werden,
die sich um den Verein bzw. für das Vereinsziel verdient gemacht hat. Es ist den
ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt; Beiträge werden von Ihm nicht erhoben.

4. Ordentliches und inaktives Mitglied ist verpflichtet, die von der Mit-
gliederversammlung festgesetzten Beiträge und Umlagen zu bezahlen. Die Mitglieder-
beiträge werden in der Mitgliederversammlung festgesetzt.

5. Eintritt in den Förderverein wird in schriftlicher Form durch eine Beitrittserklärung
erklärt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändi-
gung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

§ 5 Nach oben
Ende der Mitgliedschaft

1. Die Zugehörigkeit zum Verein erlischt durch:

a) Austrittserklärung

b) Ausschluss

c) Tod des Mitgliedes

2. Jedes Mitglied ist berechtigt die Mitgliedschaft zu kündigen. Die Kündigung ist dem
Vorstand bis zum 31.10. eines jeden Jahres zum Jahresende schriftlich zu
erklären. Eine anteilige Rückerstattung des Jahresbeitrages erfolgt nicht.

3. Ein Mitglied kann auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes durch den Vorstand ausge-
schlossen werden, wenn es

a) gegen die Interessen des Vereines verstößt

b) den fälligen Beitrag nicht leistet trotz zweifacher Mahnung, von der die zweiten durch
einen eingeschriebenen Brief erfolgen muss.
Der Ausschlussbeschluss ist dem Mitglied mit einem eingeschriebenen Brief zuzu-
stellen. Nach Erhalt ist gegen den Beschluss innerhalb eines Monates in schriftlicher
Form beim Vorstand Einspruch möglich. In diesem Fall hat die Mitgliederversammlung
über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses mit einfacher Mehrheit zu entscheiden.
Der Ausschließungsbeschluss der Vorstandsschaft hat vorläufig Gültigkeit; bis zur
Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedsschaftsrechte.

§ 6 Nach oben
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereines. Sie beschließt über:

a) Die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes

b) Die Entgegennahme und Genehmigung der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes

c) Die Festsetzung der Mitgliederbeiträge

d) Die Entlastung des Vorstandes

e) Die Satzungsänderung

f) Die Wahl der Vorstandsmitglieder

g) Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen

h) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern

i) Den Einspruch gegen Ausschlussbeschlüsse des Vorstandes

j) Die Anträge, die auf der Tagesordnung stehen oder Anträge, die wenigstens 10 Tage
vor der Versammlung schriftlich eingebracht worden sind

k) Die Auflösung des Vereines

2. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung muss eine Niederschrift angelegt werden, die
vom/von der Vorsitzenden und vom/von der Verfasser/in der Niederschrift zu unterzeichnen ist.

3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist vom/von der Vorsitzenden einzuberufen. Die Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind ebenfalls vom/von der Vorsitzenden einzuberufen und zwar nach eigenem Ermessen oder auf Beschluss der Vorstandschaft oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder.
Die Mitglieder werden sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung mit der Angabe der
Tagesordnung schriftlich eingeladen.

4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit
nicht Gesetz oder Satzung etwas anderes bestimmen.

5. Zu Satzungsänderungen einschließlich der Veränderung des Vereinszweckes und zum
Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von zweidrittel der abgegebenen Stimmen
erforderlich.

§ 7 Nach oben
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 7 Mitgliedern ( Vorstand i. Sinne d. § 26 DGB )

1.1 1. Vorsitzende/r

1.2 2. Vorsitzende/r und 3-5 Beisitzer/innen (für spezielle Aufgaben)

1.3 Schatzmeister/in

1.4 Schriftführer/in

2. Der Vorstand leitet die Vereinsgeschäfte. Er wird von der Mitgliederversammlung jeweils
auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsdauer beginnt mit
der Wahl und endet mit der neuen Wahl. Der jeweilige Vorstand bleibt auch nach Ablauf
der Wahlperiode solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

3. Der Verein wird durch den/die 1. Vorsitzende/n einzeln gesetzlich vertreten. Der/die 2. Vor-
sitzende ist nur zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt.

4. Der Vorstand ist mit mindestens 3 Mitgliedern, darunter dem/der 1. Vorsitzenden,
beschlussfähig. Beschlussfassung durch schriftliche, drahtliche oder fernmündliche
Umfrage ist zulässig.

5. Beschlüsse des Vorstandes werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.

6. Der Vorstand ist befugt, zwischen den Wahlperioden ausgeschiedene Vorstands-
mitglieder durch geeignete Nachfolger zu ersetzen. Der Vorstand befindet darüber mit
einfacher Mehrheit.

7. Über Beschlüsse und Verhandlungen des Vorstandes muss eine Niederschrift angefertigt
werden, die vom/von der Vorsitzenden und vom/von der Verfasserin der Niederschrift zu unterzeichnen ist.


§ 8 Nach oben
Auflösung des Vereines

1. Über die Auflösung des Vereines entscheidet eine Mitgliederversammlung. Dieser muss
eine Sitzung des gesamten Vorstandes vorangegangen sein. Zwischen dieser Sitzung und
der Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von mindestens 1 Monat und höchstens
2 Monaten liegen.
Für die Beschlussfassung der Auflösung ist in beiden Versammlungen eine Mehrheit von
mindestens 2/3 der vertretenen Stimmen nötig.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder Wegfall seines bisherigen Zweckes
wird das Vermögen des Vereines - soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglie-
der und dem gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt -
- einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.

c/o Jürgen Hollick, Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e.V..
Lavaterstraße 16, 81739 München

 



 

 

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